1. Geltung

1.1. Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von § 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2.Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen.

2. Angebot und Abschluss

2.1. Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie - soweit nicht anders gekennzeichnet - im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
2.3. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu vereinbaren und bei Verweigerung vom Vertrag zurück zu treten.

3. Lieferfristen und Verzug

3.1. Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.
3.2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist auf jeden Fall vorbehalten.
3.3. Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
3.4. Die Lieferfrist kann sich ohne Verschulden des Verkäufers verlängern. Der Käufer kann dann vom Kauf zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in allen Fällen eines etwaigen Lieferverzuges ausgeschlossen.

4. Versand, Gefahrübergang und Verpackung

4.1. Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Das Gleiche gilt für die Verpackung, die nach transporttechnischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.
4.2. Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland ab einem Netto-Warenwert von 50,- EURO frei Haus. Darunter berechnen wir eine Servicepauschale in Höhe von 3,99 EURO.
4.3. Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
4.4. Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten, mit dem Verkäufer vereinbarten Zeiten zurückzugeben.
4.5. Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.
4.6. Mit der Bestellung von Waren ohne „Grünen Punkt“ entbindet der Auftraggeber die Papierschmidt Handelsgesellschaft mbH von der Rücknahmepflicht und erklärt, wie vom Gesetzgeber gefordert, die Entsorgung als Selbstversorger auf eigene Kosten vorzunehmen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in Euro zzgl. Versandkosten und MwSt..
5.2. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto; bei Lieferung gegen bar oder Vorauszahlung 2 % Skonto. Bei Zahlung durch Scheck oder ähnliche Zahlungsmittel, gilt als Eingangstag der Zahlung, der Tag, an dem der Betrag für uns verfügbar ist. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet, sofern der Besteller im Zeitpunkt der Zahlung mit der Begleichung von Forderungen aus früheren Warenlieferungen im Verzug ist. Verzugszinsen werden in Höhe zu den der Zeit üblichen Banksätzen berechnet. Dies gilt auch im Falle der Stundung.
5.3. Die Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten und Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen.
5.4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
5.5. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
6.2. Der Käufer hat den Verkäufer über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Nr. 6.3. auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zu den anderen verkauften Waren abgetreten.
6.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

7. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

7.1. Der Käufer hat Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich bei erkennbaren Mängeln spätestens binnen sieben Tagen nach Entgegennahme der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitzuteilen. Dabei soll der Mangel in einer nachvollziehbaren Form beschrieben werden. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht oder ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, ist der Lieferant berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichtet der Verkäufer nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Bei Lieferung mit Glasbestandteilen werden Glasbruch-Schäden nur anerkannt, wenn der Lieferant ersatzpflichtig ist und der Käufer, oder für ihn bei der Entgegennahme der Ware Auftretende, auf dem Lieferschein sofort die Glasmängel reklamiert.
7.2. Alle diejenigen Teile und Lieferungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangelaufweisen sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache für den Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
7.3. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Käufer. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
7.4. Liegt ein Sachmangel vor, ist dem Lieferanten zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Ziff. 10 vom Vertrag zurücktreten. oder die Vergütung mindern.
7.5. Eine Gewährleistungspflicht besteht nicht für Schäden an Lieferteilen - und deren Folgen - die infolge ihrer stofflichen Verwendung einer vorzeitigen Abnutzung unterliegen, bei mangelhaften Einbau- und Montagearbeiten durch Dritte, fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung, aufgrund falscher oder nicht rechtzeitiger Schutzanstriche, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Änderung oder Instandsetzungsarbeiten, die ohne Zustimmung des Lieferanten durch den Käufer oder Dritte vorgenommen wurden. Unternehmern stehen Mängelansprüche nicht zu bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit
7.6. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Lieferanten gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Lieferungsempfänger mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

7.7. Warenrücksendungen mangelfreier Ware setzen unser ausdrückliches Einverständnis voraus; wir behalten uns vor, die Annahme zu verweigern. Falls die Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, bringen wir vom gutzuschreibenden Preis eine Bearbeitungsgebühr von 10% in Abzug. Extra-Artikel (Sonderbestellungen) und Artikel, die seit der Lieferung geändert wurde oder Saisonartikel können weder umgetauscht noch gutgeschrieben werden.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

8.1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet der Verkäufer auch im Rahmen dieser Garantie.
8.2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
8.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter. Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.5. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

9. Internet

9.1. Die Papierschmidt Handelsgesellschaft mbH Website wird von der Papierschmidt Handelsgesellschaft mbH in Deutschland kontrolliert und bearbeitet. Alle Forderungen in Verbindung mit dieser Homepage sowie die Nutzung der Homepage und aller Produkte die dort angeboten werden, unterliegen diesen AGB und dem deutschen Recht. Wir weisen Sie des weiteren darauf hin, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass es Ihnen untersagt ist, rechtswidrige, verleumderische, defamierende, hetzerische, gotteslästerliche oder pornografische Inhalte oder Inhalte, welche Anlass zu staatsbürgerlicher oder strafrechtlicher Verfolgung vor dem Gesetz geben könnten, auf dieser Seite zu veröffentlichen oder über diese Seite zu versenden. Sie allein sind verantwortlich für den Inhalt jeglicher Anmerkungen, die Sie übersenden.
9.2. Insbesondere distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Für alle diese Links möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich. Diese Erklärung gilt auch für alle auf unserer Homepage angebrachten Links und Inhalte der Seiten, zu denen Links, Pop-Ups oder Banner führen. (Siehe Urteil LG Hamburg vom 12.5.1998)

10. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

11. Erfüllungsort. Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.
11.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist Kaiserslautern.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB`s ganz oder teilweise unwirksam, oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlerhaften Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Kaiserslautern, den 01. Oktober 2008